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Teile und herrsche: Die Angriffe der SVP auf den Sozialstaat

Im Kanton Zürich wird eine heftige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates geführt. Die SVP macht Stimmung gegen SozialhilfebezügerInnen, gegen die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) und gegen sogenannte « Sozialfirmen », die Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose anbieten. Diese Angriffe werden gezielt mit der Ausländerpolitik der Partei verknüpft: Die Zuwanderung sei eine der Hauptursachen für die steigenden Sozialausgaben. Öffentlich spricht die Partei von der « sozialen Hängematte ». Und sogar ein Hashtag wurde geprägt: #Sozialirrsinn. Unter diesem Motto twittern SVP-Mitglieder Tag für Tag gegen alle, die es wagen, Leistungen vom Staat zu beziehen.

Immer wieder betont die SVP, dass die Sozialhilfezahlungen gemäss den Richtlinien der SKOS zu hoch angesetzt seien. Unter Protest trat die Gemeinde Dübendorf per Ende 2013 aus der SKOS aus. Doch auch für ausgetretene Gemeinden gilt die Verordnung zum kantonalen Sozialhilfegesetz gilt, die vorschreibt, dass sich die Sozialhilfe nach den Richtlinien der SKOS bemisst. Immerhin scheiterte der kürzliche Angriff einer FDP-Hardlinerin auf das Präsidium der kantonalen Sozialkonferenz[1] mit 88 zu 34 Stimmen.

In den Augen der Linken ist die ungleiche Verteilung der sozialen Lasten auf die Gemeinden ein grosses Problem. Je nach Bevölkerungsstruktur weisen die einen Gemeinden hohe Lasten und entsprechend hohe Steuerfüsse auf, während andere Gemeinden sich Tiefststeuern leisten können. Die SP Kanton Zürich fordert, dass diese Lasten gerechter verteilt werden, und zwar durch die Einrichtung eines Soziallastenausgleichs. Eine parlamentarische Initiative der SP im Kantonsrat wurde kürzlich vorläufig unterstützt.

Komplex ist die Thematik der sogenannten Sozialfirmen. Auch aus linker Sicht  gibt es Gründe, die Fixierung der  Sozialpolitik auf « Arbeitsmarktfähigkeit » (employability) zu kritisieren. Gleichzeitig gibt es ohne Zweifel Erfolgsgeschichten der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Der SVP geht es in erster Linie darum, alle schlechtzureden, die in irgendeiner Weise mit dem Sozialstaat zu tun haben. Bei ihren Vorwürfen an die Adresse der « Sozialindustrie » geht es der SVP nicht um das Recht von SozialhilfebezügerInnen auf mehr Selbstbestimmung. Aktiv wird die Empörung gegen den Sozialstaat geschürt und zu eigenen Zwecken bewirtschaftet. Getreu hält sich die Partei an das Drehbuch, das in Herrliberg und anderswo geschrieben wird: Teile und herrsche. Wirf den Schwachen die Schwächsten zum Frass vor, damit sie dir nicht selber an den Kragen gehen. Bedenklich ist, dass diese Argumentation bis weit in die Reihen der bürgerlichen Mitte hinein verfängt. So hat die Rechte im Zürcher Kantonsrat mit den Stimmen der Grünliberalen und der CVP ein faktisches Autoverbot für Sozialhilfebeziehende durchgesetzt. Die GLP hat eine Motion mitunterzeichnet, die die Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien für Zürcher Gemeinden fordert. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen des Sozialberichts für den Kanton Zürich, dass die Sozialhilfequote im Kanton Zürich konstant geblieben ist. Vom postulierten « Sozialirrsinn » bleibt unter dem Strich wenig übrig. Umso mehr muss sich die SP aktiv am Kampf um die Deutungshoheit beteiligen.

Rebekka Wyler

 article traduit en français dans le N° 140.

 

[1] Bei der Zürcher Sozialkonferenz handelt es sich um einen Dachverband aller Sozial- sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Der Konferenz sind auch private Sozialinstitutionen angeschlossen.

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