0

Die sozialdemokratische Partei und die Land-wirtschaft : Übereinstimmungen und Differenzen

Der Walliser Mathias Reynard und der Basler Beat Jans, beides Nationalräte der SP, haben uns dieses Interview während der Herbstsession des Parlaments in Bern gewährt. Wir wollten offen über die Position der sozialdemokratischen Partei bezüglich der Landwirtschaft und der Agrarpolitik diskutieren – ein Thema, das manchmal innerhalb der Fraktion Spannungen schafft. Ulrike Minkner von der Bauerngewerkschaft Uniterre war ebenfalls dabei.

Welche hauptsächlichen Fragen stellen sich in der SP bezüglich Landwirtschaft ?

Ulrike Minkner : Bei Uniterre haben wir manchmal das Gefühl, dass die Linke in der Romandie empfänglicher ist für landwirtschaftliche Themen. Wenn ich das jüngste Grundsatzpapier der SP Schweiz lese, sind wir uns grundsätzlich über die Ziele einig, was wir aber heute besprechen müssen, ist, mit welchen Massnahmen wir sie erreichen können. Im Gegensatz zu dem, was manche Linke glauben, kann der Markt diese Ziele nicht erreichen. Es braucht die staatliche Politik, um die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Kontext sollten die einzelnen Punkte der Initiative von Uniterre besprochen werden.

Mathias Reynard : Innerhalb der SP gibt es einen relativ breiten Konsens zu Fragen der Landwirtschaft. Wir haben die Initiative der JUSO gegen die Spekulation mit Lebensmitteln zum Beispiel unterstützt und wir sind auch mit dem Punkt einverstanden, dass wir keine GVO wollen. Dennoch driften unsere Meinungen bei bestimmten Fragen auseinander, beispielsweise beim Thema Liberalisierung und der Haltung, die ich „solidarischen Protektionismus“ nenne, oder beim rapiden Arbeitsplatzverlust in der Landwirtschaft (knapp 100‘000 in 20 Jahren, gemäss Zahlen der Uniterre), oder auch bei den zu tiefen Löhnen der landwirtschaftlichen Angestellten.

Ein Teil dieser Differenzen ist auf die Art der Bauernbetriebe zurückzuführen, die wir in der Romandie und in der Deutschschweiz kennen.

Beat Jans : Wir haben keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Alle wollen die kleinen Bauernbetriebe erhalten. Das Problem liegt bei der Wahl der Mechanismen, die es umzusetzen gilt. Ich glaube nicht, dass eine Preissteuerung die aktuelle Lage verbessern kann, denn höhere Preise würden nur die Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen. Ja, in der Schweiz verschwinden viele Bauernbetriebe, aber die Lage ist bei uns viel weniger besorgniserregend als im Ausland. Die Agrarpolitik steht für alle Bäuerinnen und Bauern ein, indem die Preise auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden. Ich denke nicht, dass man mehr tun sollte.

UM : Uniterre fordert nicht, dass der Staat die Preise festlegt. Wir möchten, dass sich die Schweiz vom kanadischen Modell inspirieren lässt. Dort werden Produktionsquoten vorgegeben, die von allen eingehalten werden. Dieses Modell funktioniert seit fünfzig Jahren. Für eine solche Politik müsste sich der Bund erst die Mittel geben, um dem gesamten landwirtschaftlichen Sektor Produktionsmengen vorzuschreiben.

MR : Nehmen wir das Beispiel Weinbau, es illustriert die Probleme der Schweizer Landwirtschaft. Ausländische Weine werden importiert und zu Preisen verkauft, die in der Schweiz nicht einmal die Produktionskosten decken. Das ist eine Art unlauterer Wettbewerb, dem wir Einhalt gebieten müssen. Dieses Beispiel kann leicht verallgemeinert werden, denn es betrifft auch andere Produktionszweige.

Meiner Ansicht nach sollten die Direktzahlungen nicht gesenkt, aber so ausgerichtet werden, dass gewisse Regeln eingehalten werden müssen, insbesondere bei den Arbeitsbedingungen.

BJ : Ich habe eine Motion vorbereitet, in der es darum geht, die Direktzahlung entsprechend der Betriebsgrösse auszurichten, damit diejenigen davon profitieren, die darauf angewiesen sind und damit die Konzentration nicht stärker wird. Beim Wein, oder auch beim Käse, ist die Marktöffnung nicht negativ. Es gibt heute eine grössere Auswahl für die Konsumenten/-innen und die Qualität ist insgesamt gestiegen. Das gilt auch für den Schweizer Käse, der mehr und mehr exportiert wird. Die Qualitätssteigerung, die wir der internationalen Konkurrenz zu verdanken haben, ermöglicht es den Bäuerinnen und Bauern, ihre Produkte zu exportieren und erschliesst ihnen neue Märkte.

MR : Das Problem ist, dass die Landwirtschaft nicht nur von Nischenprodukten lebt, sondern auch von Grundnahrungsmitteln, sei es nun Wein, Gemüse, Früchte, Milch usw. In diesen Märkten wird die Produktion der Schweizer Landwirtschaft nicht verbessert, sondern verunmöglicht, weil sie im internationalen Vergleich zu teuer ist.

UM : Beim Käse lässt sich beobachten, dass gewisse Käsesorten beim Export zwar Erfolg haben, dennoch wird seit der Liberalisierung mehr importiert als exportiert. Ausserdem müssen wir auch die ökologischen Kosten berücksichtigen, die durch diese vielen Transporte entstehen, insbesondere bei Frischprodukten, die während des Transports gekühlt werden müssen, was besonders viel Energie verbraucht. Ist das etwa rational ?

Ausserdem ist es eine Illusion, zu glauben, dass der Markt wirklich frei ist, denn auch andere Länder, namentlich die USA und Kanada, subventionieren ihre Exporte. Ja, gewisse Nischenproduktionen haben Erfolg, aber die sind nur für reiche Konsumenten/-innen in Europa und Nordamerika bestimmt.

BJ : Die negativen Aspekte des Handels auf die Umwelt müssen durch ökologische Massnahmen kompensiert werden, zum Beispiel durch eine CO2-Abgabe. Wir können auch die Einfuhr gewisser Produkte verhindern, aber das reicht nicht aus, um das gesellschaftliche Problem zu lösen, nämlich den Erhalt der kleinen Bauernbetriebe in der Schweiz.

Ich kenne die Problematik der internationalen Auswirkungen der Agrarpolitik des Nordens, denn ich war lange in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Meine Arbeit mit Bäuerinnen und Bauern in Paraguay hat mir aber auch gezeigt, dass sie sich nicht entwickeln könnten, wenn der internationale Handel ausgesetzt würde.

Wie positioniert sich die SP heute gegenüber den Bäuerinnen und Bauern ? Welche Allianzen können Sie sich vorstellen ?

BJ : Historisch gesehen hat Ernst Laur, Bauernführer und Gründer des Schweizer Bauernverbandes SBV (er war dessen Geschäftsführer von 1898 bis 1939), von Beginn an eng mit der Wirtschaft zusammengearbeitet. Diese Tradition ist immer noch lebendig, wo sich doch die SVP heute als Partei der Bauern und der Wirtschaft sieht. Die CVP positioniert sich ähnlich, während die Liberalen zuerst eine reine Wirtschaftspartei ist. Die SP war nie gegen die Bäuerinnen/Bauern, sie sind es, welche die sozialdemokratische Politik ablehnen. So fordern ihre Berufsverbände beispielsweise, dass der Verkauf von Landwirtschaftsland und dessen Umzonung in Bauland nicht versteuert wird. Das ist aus sozialdemokratischer Sicht nicht akzeptierbar. Aber ich bin auch bereit, den Bäuerinnen und Bauern zu sagen, dass es in ihrem Interesse liegt, die Vorschläge der SP zur Landwirtschaft zu unterstützen.

MR : Um ein wenig zu provozieren – und mit dem Text der Internationalen im Hinterkopf (« In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Parteien ») : Man könnte sagen, dass die SP eigentlich die Partei der Bäuerinnen/Bauern ist ! Aber diese Allianzen bilden sich nicht von alleine, sie müssen aufgebaut werden. Ich denke insbesondere an die grosse, internationale und solidarische Bewegung von La Via Campesina, die in der Schweiz von Uniterre vertreten wird.

UM : Wir haben unsere Initiative lanciert, um die Diskussion anzuregen, aber wir haben oft das Gefühl, dass uns die SP mit der VKMB (die Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern wurde 1980 gegründet und heisst neu Kleinbauern-Vereinigung) verwechselt. In den Medien hört man immer wieder, die Bäuerinnen und Bauern würden schon heute (zu)viel Geld erhalten und sie würden ihre Ideen im Parlament durchzwängen. Die SP täte deshalb gut daran, in ihrer Kommunikation einen Unterschied zu machen zwischen den Forderungen der Bäuerinnen und Bauern und den Forderungen des SBV, der uns nicht alle vertritt.

BJ : Die SP ist Mitglied der Agrarallianz, zusammen mit den Grünen, Bio Suisse, der Kleinbauern-Vereinigung, dem Konsumentenschutz, dem Tierschutz, aber nicht dem SBV. Die SP-Kommission für Landwirtschaft diskutiert auch mit der Kleinbauern-Vereinigung, deren Präsidentin, Regina Fuhrer-Wyss, ist Mitglied bei der SP und der Landwirtschaftskommission. Es wäre zweifellos nützlich, wenn Uniterre und die Kleinbauern-Vereinigung ihre Differenzen überwinden und gemeinsam arbeiten könnten.

Sollte die Linke nicht öfters darauf hinweisen, dass der SBV nicht alle Bäuerinnen und Bauern vertritt ?

BJ : Eher das Gegenteil. Die SVP und die CVP übernehmen blind alle Vorschläge des SBV. Weil sie als « Bauernpartei » gelten wollen, verzichten sie auf jeglichen kritischen Geist.

Wäre es vorstellbar, dass eines Tages ein SP-Mitglied den SBV leitet ?

BJ : Nicht in absehbarer Zeit, nein. Der SBV wird sehr stark von der SVP dominiert. Es wäre unmöglich, den SBV gegen den Willen der SVP zu leiten. Unsere beste Strategie besteht darin, mit alternativen Organisationen zu arbeiten. Beim SGV ist es genau gleich, er vertritt lange nicht alle Unternehmen, wird aber schon seit einiger Zeit von der SVP beherrscht.

MR : Es ist auch eine Frage der Persönlichkeit. Wenn ich sehe, wie viel Unterstützung Christian Levrat bei der ländlichen Bevölkerung in seinem Kanton erhält, auch weil er manchmal zur SP auf Distanz geht, denke ich, dass es nicht ganz unmöglich wäre.

Wie positioniert sich die SP gegenüber der Initiative von Uniterre ?

BJ : Ich bin offen für Diskussionen, aber die Initiative enthält zahlreiche Forderungen und wird auf mehreren Ebenen angegriffen werden.

MR : Wir sagen seit einigen Jahren, dass wir in der Landwirtschaft zuerst für Stabilität sorgen müssen. Wir können nicht alle vier Jahre die Regeln ändern, denn Landwirtschaft funktioniert langfristig, Investitionen müssen auf lange Frist rentieren. Das bedeutet konkret, dass wir den Verfassungsartikel zur Landwirtschaft nur ungern ändern würden. Genau das will aber die Initiative. Deshalb müssen wir heute sagen, dass die Initiative von Uniterre die Unterstützung der Partei nicht erhalten wird.

BJ : Zwingende Massnahmen für die gesamte Branche mit dem Ziel, bestimmte Mengen zu produzieren, ist eine interessante Lösung und sollte erwogen werden. Ich befürchte aber, dass die Festlegung der Produktionsmengen dem SBV anvertraut würde, was dessen Macht noch verstärken würde. Aus diesem Grund bin ich gerne bereit, den Produzentinnen und Produzenten gegenüber den wenigen Grossverteilern mehr Gewicht zu geben. Besonders bei der Milchproduktion sollten wir auf dieses Ziel hinarbeiten. Hingegen bedauere ich ab und zu, dass die höheren Subventionen an die Produzentinnen und Produzenten sich nicht in billigeren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten auswirken.

UM : Es ist wahrhaftig eine grosse Frage, wem die Subventionen im Endeffekt wirklich zugutekommen. Unsere Initiative übernimmt die Forderungen von La Via Campesina. Sie wurden jahrelang auf internationaler Ebene ausdiskutiert. Aus diesem Grund ist sie so detailliert. Dennoch sollte jeder Vorschlag einzeln geprüft werden, anstatt alles pauschal abzulehnen. Einzelne Forderungen sind extrem wichtig, beispielsweise die Mindestlöhne in der Landwirtschaft oder die Importkontrolle.

Aus welchen Gründen wird die SP die Initiative vermutlich ablehnen ?

BJ : Allein die Tatsache, dass drei Initiativen gleichzeitig zur Abstimmung kommen (die „Initiative für Ernährungssouveränität“ von Uniterre, die „Initiative für Ernährungssicherheit“ des SBV und die „Initiative für faire Lebensmittel“ der Grünen), erleichtert die Debatte nicht gerade. Es besteht das Risiko, dass das Parlament alle drei Initiativen gleichzeitig behandelt und nur einen Gegenvorschlag ausarbeitet. In diesem Fall geht der Gegenvorschlag bestimmt nicht in die von Uniterre gewünschte Richtung.

UM : Wir hatten versucht, gemeinsam mit dem SBV eine Initiative zu lancieren, aber unsere Positionen sind zu unterschiedlich. Wir hätten auch mit den Grünen zusammengearbeitet, aber die Partei wollte ihre eigene Initiative. Ausserdem wollten wir sowohl den sozialen als auch den ökologischen Aspekt abdecken.

BJ : Ich möchte klarstellen, dass wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, zum Beispiel lehnen wir das TTIP-Abkommen ab, das nicht in ihrem Interesse ist. Grundsätzlich bin ich aber gegen protektionistische Zölle, das kann langfristig keine Lösung zum Schutz der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sein.

UM : Wir haben lange mit Swissaid diskutiert und sind überzeugt, dass die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Süden nicht vom Freihandel profitieren. Davon profitieren nur die Grossen, denn die Kleinen produzieren für den Inlandmarkt. Die Kleinbäuerinnen und  -bauern brauchen den Zugang zu ihrem eigenen Markt und den können wir mit protektionistischen Massnahmen wie Zöllen oder Kontingenten schützen.

BJ : Oder mit Direktzahlungen … Wenn ich auf meine Erfahrung zurückblicke, ich habe in Paraguay mit Zuckerproduzentinnen und produzenten gearbeitet. Für sie sind der Zugang zum internationalen Markt und ein guter Zuckerkurs überlebenswichtig.

MR : Aber dieses Beispiel ist nur die Ausnahme, welche die Regel bestätigt … In den meisten Fällen schadet der Freihandel und die Marktöffnung den Bäuerinnen und Bauern im Norden wie auch im Süden.

BJ : Nein, sie werden von der Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig. Das Hauptproblem ist die Überproduktion. Das bedeutet, wir müssen die Produktion besser kontrollieren.

UM : Das bestätigt unsere Idee, dass wir die Märkte des Südens nicht mit unseren Produkten wie mit Milchpulver oder subventionierter Baumwolle überschwemmen sollten, denn da sinken die Preise automatisch. Die Lösung ist, die Rohstoffe am Herstellungsort zu verarbeiten. Auch Swissaid unterstützt diese Forderung.

BJ : Swissaid und ich vertreten beim Freihandel dieselbe Position.

Was haltet ihr von der Forderung, die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zu vereinheitlichen ?

BJ : Wir müssen anerkennen, dass die Bäuerinnen und Bauern die Tendenz haben, sich selbst auszunutzen, denn sie machen ihren Beruf aus Leidenschaft und haben oft noch ein Nebeneinkommen. Ein Lösungsansatz wäre, Produktionsgenossenschaften zu unterstützen, in denen die Arbeitsbedingungen von den Genossenschaftern bestimmt werden. Man muss aber zugeben, dass es kein Patentrezept gibt.

UM : Das muss differenziert betrachtet werden, denn es wird nicht nur auf den kleinen Betrieben viel gearbeitet. Grössere, industrielle Strukturen haben enorme Schwierigkeiten mit der Rentabilität, was sich oft in besorgniserregend langen Arbeitszeiten niederschlägt.

Daneben spricht man oft von Produktionsgenossenschaften oder von kollektiver Organisation der Arbeit, aber so etwas wird in den Landwirtschaftsschulen nicht gelehrt. Dort wird nur ein Modell vermittelt : die immer grösseren, industrialisierten Betriebe.

BJ : Ich habe vor einiger Zeit ein Postulat zur landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung eingereicht, damit sie auf den Zielen der Agrarpolitik aufbaue. Ich habe nie eine Antwort des Bundesrats erhalten.

Ich sehe aber auch, dass Betriebe, die viel investiert haben, finanziell nicht gut dastehen, weil sie zu wenig Einkommen haben. Wenn wir aber über besser Produktionspreise sprechen, so werden die industriellen Betriebe gefördert, die am meisten investieren. Die Schweiz hat bereits die höchsten Produktionskosten der Welt im Bereich der Landwirtschaft und mit einer solchen Politik besteht das Risiko, dass wir die Mechanisierung noch verstärken und damit die Kosten weiter ansteigen. Das kann ich nicht unterstützen, denn die Landwirtschaft garantiert Arbeitsplätze, die es zu erhalten gibt und die durch eine allzu starke Mechanisierung bedroht werden. Wir können nicht einfach die Produktionspreise erhöhen.

UM : Aber wir können uns auch nicht damit zufriedengeben, mit Direktzahlungen zu intervenieren ! Wir müssen über die Strukturen sprechen, über wirtschaftliche und soziale Mechanismen, die es ermöglichen, gerechte Preise zu erhalten.

BJ : Wer heute vom Protektionismus profitiert, das sind die vor- und nachgelagerten Branchen, zum Beispiel die Produzenten von Pflanzenschutzmitteln oder das Veterinärwesen, die profitieren von hohen Preisen. Ein Beispiel : Der Preis für Butter ist in der Schweiz viermal höher als in Deutschland, aber die Bäuerinnen und Bauern haben nichts davon. Der Unterschied wird von den Zwischenhändlern eingesackt. Hier liegt das wahre Problem, das es zu lösen gilt.

Interview geführt von
Antoine Chollet und Arnaud Thièry
Übersetzung : Stefanie Schenk

webmaster@pagesdegauche.ch

Laisser un commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *

*